Nutzungs- und Allgemeine Geschäftsbedingungen für www.eccuro.com

Änderung der Nutzungs- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Zum 01.07.2015 treten Änderungen an unseren Nutzungs- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft. Wir haben diese Änderungen in dem nachfolgenden PDF-Dokument für Sie nachvollziehbar zusammenfasst. Ergänzungen sind in grüner Schrift gehalten, Streichungen in roter Schrift.

Zusammenfassung Änderungen der Nutzungs- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (PDF)

Präambel

Wir, die eccuro GmbH, Rudower Chaussee 29, 12489 Berlin, vertreten durch die Geschäftsführer Arno Rosel, Heinrich Schimmel („RSR“ oder „wir“), stellen auf der Webseite www.eccuro.com ein Online-Portal („Portal“) zur Verfügung, das Informationen rund um den energieeffizienten Bau und die Sanierung von Gebäuden, vom Einfamilienhaus bis zur Industrieanlage, anbietet.

Dabei bieten wir Verbrauchern die Möglichkeit, sich in unserem Branchenverzeichnis und unserer Wissensdatenbank über Anbieter und Alternativen des energieeffizienten Bauens und Sanierens zu informieren oder mit ausgewählten Anbietern Projekte zu planen und durchzuführen. Unternehmen ist es zudem möglich, sich im Branchenverzeichnis des Portals zu präsentieren, sich mit anderen Anbietern zu vernetzen (Nachrichten- und Gruppenfunktion), gemeinsam mit anderen Anbietern und Kunden Projekte zu planen und durchzuführen, selbst zur Wissensdatenbank beizutragen, sowie ihre Waren und Dienstleistungen („Produkte“) auf dem Portal zu bewerben.

1 Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Nutzungs- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns und den Nutzern unseres Portals bzgl. seiner Nutzung, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende Vereinbarungen gelten nur für den jeweiligen Vertrag und nicht auch für künftige Verträge.

1.2 Mit Annahme unseres Angebots auf Vertragsabschluss akzeptiert der Kunde den Vorrang dieser AGB vor seinen abweichenden Vertragsbedingungen.

2 Begriffsbestimmungen

2.1 „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.2 „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.3 „Nutzer“ ist, wer das Portal nutzt, ohne sich registriert zu haben.

2.4 „Kunde“ im Sinne dieser AGB ist, wer sich registriert und unser Portal somit als registrierter Nutzer nutzt. Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

2.5 „Anbieter“ im Sinne dieser AGB sind Kunden, die als Unternehmer im Bereich des energieeffizienten Bauens und/oder der energetischen Sanierung tätig sind und sich als solche bei uns registriert haben. Die Registrierung ist möglich in 4 Kategorien: Energieberater, Architekt/Planer, Handwerker, Hersteller.

2.6 „Energieberater“ ist, wer Beratungsdienstleistungen im Bereich des energieeffizienten Bauens und/oder der energetischen Sanierung anbietet.

2.7 „Architekt/Planer“ ist, wer Planungsdienstleistungen im Bereich des energieeffizienten Bauens und/oder der energetischen Sanierung anbietet.

2.8 „Handwerker“ ist, wer Ausführungsdienstleistungen im Bereich des energieeffizienten Bauens und/oder der energetischen Sanierung anbietet.

2.9 „Hersteller“ ist, wer Waren aus dem Bereich des energieeffizienten Bauens und/oder der energetischen Sanierung herstellt und/oder vertreibt.

2.10 „Experte“ ist, wer Energieberater, Architekt/Planer oder Handwerker ist.

2.11 „Gruppen“ sind Diskussionsforen für Kunden; es gibt geschlossene Gruppen, in denen ein „Administrator“ darüber entscheidet, ob neue Mitglieder aufgenommen werden, und offene Gruppen, denen jeder Kunde beitreten kann.

2.12 „Projektgruppen“ sind geschlossene Gruppen, die der Planung und Durchführung eines konkreten Projekts eines Kunden und der Zusammenarbeit der an dem Projekt beteiligten Kunden und Experten dienen.

3 Vertragsgegenstand

3.1 Unverbindliche Informationen für Nutzer: Wir bieten Nutzern unseres Portals an, sich unverbindlich rund um den energieeffizienten Bau und die energetischen Sanierung von Gebäuden zu informieren und Informationen über Anbieter von einzelnen Produkten oder Komplett-Lösungen auf diesem Gebiet einzuholen. Durch die Nutzung des Portals kommt noch kein Vertragsverhältnis zwischen uns und dem jeweiligen Nutzer, insbesondere kein Rat- und/oder Auskunftsvertrag zustande. Vertragliche und/oder quasi-vertragliche Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen. Jedenfalls gilt für die Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Nutzer Ziff. 15 dieser AGB (Haftungsbeschränkung).

3.2 Weitere Dienstleistungen für Kunden: Kunden erhalten darüber hinaus ein Kundenkonto und können darüber das Diskussionsforum der Wissensbasis nutzen, mit anderen Kunden in Kontakt treten, um sich zu vernetzen und/oder konkrete Angebote einzuholen und in Projektgruppen mit Experten konkrete Projekte planen und durchführen.

3.3 Weitere Dienstleistungen für Anbieter: Anbieter können darüber hinaus

3.3.1 sich, ihr Unternehmen sowie ihre Produkte in unserem Branchenverzeichnis mit eigener Landing-Page präsentieren, über das sie Anfragen von anderen Kunden erhalten können,

3.3.2 eigene Wissensartikel verfassen und in der Wissensbasis des Portals veröffentlichen,

3.3.3 sich mit anderen Anbietern vernetzen, z.B. in Gruppen oder durch die Nachrichtenfunktion Nachrichten von Kontakten empfangen und an diese versenden,

3.3.4 ihre Produkte kostenpflichtig auf unserem Portal bewerben. Dies geschieht durch die Platzierung ihrer Produkte auf dem für alle Nutzer zugänglichen Portal sowie auf individuellen Angebotsseiten, auf die andere Kunden Zugriff erhalten. Dazu bieten wir verschiedene kostenpflichtige Werbevolumina an. Näheres kann der Kunde der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf unserer Seite https://www.eccuro.com/info/adverts entnehmen. Die dort abrufbaren Beschreibungen sind Leistungsbestandteil dieser AGB.

3.4 Wir bieten das Portal mit einer Server-Verfügbarkeit von wochentag- und zeitunabhängig mindestens 95% an.

3.5 Weitere Dienstleistungen für Experten: Experten können darüber hinaus in Projektgruppen gemeinsam mit Kunden und ggfs. anderen Experten konkrete Projekte planen und durchführen; wir bieten einen Basis-Account an, dies ist Ihr Nutzerkonto als Experte. Darüber hinaus können Sie einen kostenpflichtigen Premium-Account mit weiteren Funktionen erwerben (Ziff. 4.1.2, Ziff. 7.5).

3.6 Wir vermitteln keine Vertragsbeziehungen zwischen unseren Kunden und/oder Dritten. Auftragsverhältnisse zwischen unseren Kunden und/oder Dritten kommen ausschließlich zwischen diesen zustande.

4 Vertragsschluss

4.1 Verbraucher und Unternehmer können unterschiedliche Verträge mit uns schließen. Wann welcher Vertrag geschlossen wird, wird nachfolgend ausführlich beschrieben.

4.1.1 Nutzungsvertrag
Ein Vertrag über die Nutzung dieses Portals als Kunde (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) kommt zustande, wenn der Nutzer sich bei uns registriert und damit ein Kundenkonto eröffnet. Der Nutzer klickt dazu die Schaltfläche „Registrieren“ an und wählt aus, ob er sich als Verbraucher oder Unternehmer, in letzterem Fall weiter als Energieberater, Architekt/Berater, Handwerker oder Hersteller anmelden möchte. Wir bieten auf dem Portal die Registrierung als Kunde an, die der Nutzer durch Angabe seiner personenbezogenen Informationen (z.B. Name, E-Mail-Adresse) und einem Klick auf die Schaltfläche „Registrieren“ annehmen kann. Dadurch kommt der Nutzungsvertrag zustande.

4.1.2 Premium-Account für Experten
Experten können Ihren (kostenfreien) Nutzungsvertrag in einen kostenpflichtigen Premium- Account umwandeln. Der Premium-Vertrag kommt zustande, indem der Experte in seinemKundenkonto die Schaltfläche „Premium-Experte werden“ auswählt, die ergänzenden personenbezogenen Informationen (z.B. Adresse, Telefonnummer) angibt und die Schaltfläche „kostenpflichtig upgraden“ anklickt. Das Bereitstellen der Schaltfläche „kostenpflichtig upgraden“ im Kundenkonto stellt unser Angebot auf Abschluss des Premium-Nutzungsvertrages dar. Wenn der Unternehmer auf diese Schaltfläche klickt, nimmt er unser Angebot an und der Vertrag zum Premium-Account ist zustande gekommen.

4.1.3 Werbevertrag
Anbieter können zudem ihre Produkte auf unserem Portal bewerben. Ein Vertrag über die Werbung für Produkte (nachfolgend „Werbevertrag“) kommt zustande, wenn der Anbieter in seinem Kundenkonto eines der angebotenen Werbe-Volumina auswählt, die ergänzenden personenbezogenen Informationen (Adresse, Telefonnummer) und Kontodaten angibt und die Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ anklickt. Das Bereitstellen der Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ im Kundenkonto, stellt unser Angebot auf Abschluss des Werbevertrages dar. Wenn der Anbieter auf diese Schaltfläche klickt, nimmt er unser Angebot an und der Werbevertrag ist zustande gekommen.

4.2 Der Nutzer bzw. der Kunde kann seine Eingaben vor Abschluss des Nutzungs-, Premium- bzw. Werbevertrages jederzeit korrigieren, indem er auf das entsprechende Eingabefeld, ggf. mit Hilfe der „Zurück“-Schaltfläche seines Browsers, geht und die Änderungen vornimmt. Er kann die Vertragsanbahnung auch jederzeit abbrechen, indem er z.B. das Browser-Fenster vor Anklicken der genannten Schaltflächen schließt.

4.3 Im Falle eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der eccuro GmbH, Rudower Chaussee 29, 12489 Berlin, zustande.

5 Vertragsdauer, Kündigung

5.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Wir können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen. Sofern der Anbieter auch einen Werbevertrag abgeschlossen hat, gilt Ziff. 5.2 hinsichtlich der Kündigungsfrist entsprechend, sodass der Nutzungsvertrag gleichzeitig mit dem Werbevertrag endet.

5.2 Der Werbevertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Den Werbevertrag können sowohl der Anbieter als auch RSR mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.

5.3 Der Premium-Nutzungsvertrag für Experten wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sowohl der Experte als auch RSR können den Premium-Account mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.

5.4 Kündigungen müssen per E-Mail erfolgen, gegenüber uns an kuendigung@eccuro.com, gegenüber dem Kunden an die in seinem Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.

5.5 Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6 Preise

6.1 Die Nutzung des Portals als Kunde ist kostenlos.

6.2 Die Nutzung des Portals als Anbieter ist für diesen ebenfalls kostenlos mit Ausnahme

6.2.1 des kostenpflichtigen Premium-Accounts für Experten. Den monatlichen Preis für diesen kann der Unternehmer im Bestellprozess einsehen. Er versteht sich zzgl. gesetzlicher MwSt.

6.2.2 der kostenpflichtigen Werbeverträge. Den Preis für das jeweilige Werbe-Volumen kann der Unternehmer im Bestellprozess einsehen. Er versteht sich zzgl. gesetzlicher MwSt.

7 Besondere Bestimmungen zum Kundenkonto

7.1 Mit seiner Registrierung erhält der Kunde ein Kundenkonto.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, im Registrierungsprozess wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die im Kundenkonto hinterlegten Informationen, insbesondere Name und E-Mail Adresse sowie ggfs. Anschrift und Telefonnummer, stets aktuell zu halten.

7.3 Der Anbieter kann in seinem Kundenkonto weitere Details zu seiner Person bzw. seinem Unternehmen angeben, wie etwa Qualifikationen und Referenzen. Der Anbieter stimmt einer Veröffentlichung dieser Informationen auf seiner Landing-Page im Branchenverzeichnis zu. Der Anbieter verpflichtet sich, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Er garantiert, dass er über die erforderlichen Rechte an den übermittelten Informationen verfügt und dass Rechte Dritter, insbesondere Urheber- oder gewerbliche Schutzrechte, ihrer Nutzung nicht entgegenstehen.

7.4 Über das Kundenkonto ist es dem Kunden möglich, Dritte zu RSR einzuladen, sich mit anderen Kunden zu vernetzen (als Kontakt hinzufügen), Nachrichten an seine Kontakte zu senden, Nachrichten seiner Kontakte zu empfangen, nach bestehenden Gruppen zu suchen und diesen beizutreten, neue Gruppen zu gründen, in Gruppen Beiträge zu verfassen und zu kommentieren, Projektgruppen zu gründen und bestehenden Projektgruppen beizutreten und Administrator von Gruppen und Projektgruppen zu sein. Ziff. 7.3 gilt entsprechend.

7.5 Experten mit Premium-Account ist es darüber hinaus möglich, in Gruppen und Projektgruppen Dateien zur gemeinsamen Bearbeitung mit anderen Gruppenmitgliedern abzulegen (d.h., Dokumente auf dem Server von RSR zu speichern und dadurch anderen Gruppenmitgliedern zugänglich zu machen), solche Dateien zu öffnen und zu bearbeiten. Als Experte mit Premium-Account können Sie außerdem in Projektgruppen so genannte Projektguides anlegen; Projektguides dienen der schrittweisen Führung der Mitglieder einer Projektgruppe durch das Projekt (z.B. eines Sanierungsprozesses), der Sammlung von Daten und Dokumenten zu dem Projekt und der gemeinsamen Bearbeitung des Projekts durch die Mitglieder der jeweiligen Projektgruppe. Ziff. 7.3 gilt entsprechend.

7.6 Bei Verstößen gegen die Ziffern 7.2 und 7.3 haben wir das Recht, den Nutzungs-, Premium- und ggf. den Werbevertrag mit dem Kunden fristlos zu kündigen.

8 Besondere Bestimmungen zur Wissensbasis, Rechteeinräumung

8.1 Unsere Wissensbasis steht allen Nutzern zur Verfügung, wobei nur Kunden und Anbieter die Kommentarfunktion nutzen können, etwa um Fragen zu stellen oder Meinungen zu äußern. Nur Anbieter können Artikel verfassen.

8.2 Die bereitgestellte Blogfunktion ermöglicht es den Kunden, Beiträge einzustellen. Es ist uns nicht möglich, sämtliche eingestellte Einträge permanent zu überwachen. Wir übernehmen daher keine Verantwortung für den Inhalt, die Richtigkeit und die Form einzelner eingestellter Beiträge. Jeder Verfasser von Einträgen ist als Autor selbst verantwortlich für seinen Beitrag. Die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften sind einzuhalten. Insbesondere bedarf die Einstellung urheberrechtlich geschützter Werke und/oder sonstiger geschützter Inhalte (z.B. Marken, Designs) der Zustimmung des Urhebers bzw. Inhabers.

8.3 Wir bitten alle Kunden um eine engagierte und faire Diskussion und um akzeptable und respektvolle Wortwahl. Für die Wissensbasis und die Kommentarfunktion gelten insbesondere die nachfolgenden Verhaltensregeln, die beachtet werden müssen, damit Qualität, Niveau und rechtliche Sicherheit gewährleistet sind:

8.3.1 Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen. Ausdrücklich verboten sind verleumderische und ruf- oder geschäftsschädigende Äußerungen sowie die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird.

8.3.2 Die vom Kunden übermittelten Beiträge dürfen auch nicht auf Seiten verweisen (z.B. durch Links), deren Inhalte gegen vorstehende Absätze verstoßen. Unzulässig sind PaidMailern, Bannerfarmen, IP-Traffic, Dialern, Ad- oder Spyware, Software-Tauschbörsen, Webhoster oder ähnliche Angebote sowie Links zu solchen Angeboten.

8.3.3 Verboten ist weiter, den Dialog verschiedener Kunden wissentlich zu stören; z.B. durch wiederholtes Unterbrechen der Konversation zwischen anderen Kunden, durch Belästigungen oder durch die Schaffung von Feindbildern oder Feindseligkeiten.

8.3.4 Es ist nicht erlaubt, private Daten wie Namen, Adressen, Telefonnummer o.ä. in Beiträgen zu veröffentlichen. Auch dürfen private E-Mails oder Nachrichten in der Wissensbasis nicht ohne Einverständnis des Absenders veröffentlicht werden.

8.4 Wenn und sobald uns Beiträge auffallen, die gegen Ziff. 8.3 verstoßen, werden wir diese ohne Vorankündigung aus dem System entfernen oder korrigieren. Wir behalten uns vor, Kunden, die gegen vorgenannte Absätze verstoßen, zeitweise oder gänzlich die Schreibberechtigung zur Wissensbasis zu entziehen.

8.5 Hinsichtlich der eingestellten Beiträge und Artikel in der Wissensbasis gewährt uns der Kunde das gebührenfreie, räumlich und zeitlich unbeschränkte, nicht-übertragbare Recht, diese Inhalte zu verwenden, insbesondere die übermittelten Inhalte in Online-Medien, wie dem Internet, bestimmungsgemäß öffentlich zugänglich zu machen. Die Verwendung ist auf die Nutzung des Portals und auf die Durchführung der Bestimmungen dieser AGB beschränkt.

8.6 Die kommerzielle Nutzung der Wissensbasis, insbesondere das Einstellen von Links zu Werbezwecken und die Bewerbung von Produkten und/oder Unternehmen, bedarf unserer Einwilligung, die unter redaktion@eccuro.com angefragt werden muss.

9 Besondere Bestimmungen zu Gruppen und Projektgruppen

9.1 Der Kunde verpflichtet sich, in allen Gruppen und Projektgruppen die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten. Insbesondere bedarf die Einstellung urheberrechtlich geschützter Werke und/oder sonstiger geschützter Inhalte (z.B. Marken, Designs) der Zustimmung des Urhebers bzw. Inhabers.

9.2 Ziff. 8.3, 8.4 und 8.6 gelten entsprechend.

9.3 Hinsichtlich der eingestellten Informationen, Inhalte und Daten in Gruppen und/oder Projektgruppen gewährt der Kunde uns und anderen Gruppenmitgliedern das gebührenfreie, räumlich und zeitlich unbeschränkte, nicht weiter übertragbare Recht, diese Inhalte und Informationen zu verwenden, einschließlich des Rechts, diese zu verändern und erneut auf www.eccuro.com zu veröffentlichen.

10 Besondere Bestimmungen zum Werbevertrag

10.1 Dem Anbieter ist es im Rahmen des Werbevertrages möglich, seine eigenen Produkte auf unserem Portal zu bewerben. Dazu übermittelt uns der Anbieter seine Werbeinhalte („Werbeinhalte“), die wir auf seiner Angebotsseite darstellen und in unserem Portal platzieren.

10.2 Für die Werbeinhalte gilt Folgendes:

10.2.1 Für die uns bereitgestellten Werbeinhalte ist der Anbieter technisch wie inhaltlich verantwortlich. Wir schulden weder die Gestaltung der Werbeinhalte, noch deren Prüfung auf Richtigkeit und/oder Rechtskonformität.

10.2.2 Die Werbeinhalte müssen unseren unter https://www.eccuro.com/info/adverts veröffentlichten gestalterischen Anforderungen entsprechen; wir sind berechtigt, die Gestaltung der Werbeinhalte entsprechend anzupassen.

10.2.3 Der Anbieter garantiert, dass die Werbeinhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen, dass er über die erforderlichen Rechte an den Werbeinhalten verfügt und dass Rechte Dritter, insbesondere Urheber- oder gewerbliche Schutzrechte, ihrer Nutzung nicht entgegenstehen.

10.3 Ziff. 8.3 gilt bzgl. der Werbeinhalte entsprechend. Ziff. 8.4 S.1 gilt mit der Maßgabe, dass dem Anbieter vor Entfernung der beanstandeten Werbeinhalte per E-Mail an seine hinterlegte Adresse eine Frist von einem Tag zur Änderung der Werbeinhalte gesetzt wird, nach deren fruchtlosen Ablauf der Werbeinhalt von uns entfernt werden kann.

10.4 Wir sind berechtigt, jederzeit die Werbeinhalte des Anbieters nicht weiter darzustellen, wenn wir oder der Anbieter durch behördliche oder gerichtliche Entscheidung verpflichtet wurde, diese Werbeinhalte zu entfernen und/oder die Einblendung der Werbeinhalte zu einer Funktionalitätsstörung des Portals führt oder geführt hat.

10.5 Bei Verstößen gegen vorbenannte Ziffern haben wir das Recht, den Werbevertrag und/oder den Nutzungsvertrag mit dem Anbieter fristlos zu kündigen und/oder seine Angebotsseite nicht weiter darzustellen und die Produktplatzierung aus dem Portal zu entfernen. Letzteres gilt nicht, wenn der Unternehmer den Verstoß nicht zu vertreten hat.

10.6 Die Geltendmachung von weitergehenden Ansprüchen, insbesondere Schadensersatzansprüchen, bleibt vorbehalten.

10.7 Der Anbieter gewährt uns eine nicht-übertragbare, gebührenfreie, räumlich unbeschränkte, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkte, einfache Lizenz zur Verwendung seiner übermittelten Werbeinhalte sowie ggfs. bestehender Unternehmenskennzeichen und anderer gewerblicher Schutzrechte (z.B. Marken, Designs) auf unserem Portal. Deren Verwendung ist auf die Nutzung für das Portal und auf die Durchführung der Bestimmungen dieser AGB beschränkt.

11 Haftungsfreistellung

11.1 Der Kunde stellt RSR von allen gegen RSR geltend gemachten Ansprüchen Dritter - der Anbieter auf erstes Anfordern - frei, sofern diese Ansprüche auf der Verletzung von Rechten Dritter oder gesetzlicher Bestimmungen durch den Kunden oder von Pflichten des Kunden aus diesen AGB beruhen. Die Freistellung umfasst auch eine angemessene Rechtsverteidigung, einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

11.2 Der Kunde ist verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte bei der Prüfung der Ansprüche und der Rechtsverteidigung bestmöglich mit Informationen zu unterstützen.

11.3 Darüber hinausgehende Ansprüche von RSR gegenüber dem Kunden bleiben unberührt.

12 Fälligkeit und Verzug, Zahlungsmodalitäten bei Werbeverträgen und für den Premium-Account

12.1 Zahlungsverpflichtungen des Anbieters sind monatlich im Voraus fällig, die erste Zahlung mit Vertragsschluss.

12.2 Verzug tritt 7 Tage nach Vertragsschluss ein.

12.3 Wir bieten folgende Zahlungsarten an: Kreditkarte und SEPA-Lastschriftverfahren.

12.4 Bei Zahlungen im SEPA-Lastschriftverfahren kündigen wir dem Kunden den Lastschrifteinzug 3 Tage vor seiner Durchführung an.

13 Gewährleistung, Kundendienst

13.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

13.2 Unser Kundendienst steht für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail unter der E-Mail-Adresse: support@eccuro.com zur Verfügung.

14 Haftung

14.1 Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen und der gesetzlichen Zulässigkeit ist die Haftung von RSR für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

14.2 RSR haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt.

14.3 Wenn RSR durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug gerät, wenn die Leistung unmöglich wird oder wenn RSR eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen # darf. Dazu gehört insbesondere die Pflicht von RSR zum Tätigwerden und die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, welche in Ziff. 3 beschrieben ist.

14.4 Bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet RSR für alle darauf zurückzuführenden Schäden.

14.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

14.6 Vorgenannte Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von RSR, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

15 Vertragssprache, Speicherung Vertragstext

15.1 Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

15.2 Vor Abschluss des Nutzungs- und Werbevertrages können diese AGB und die Datenschutzerklärung über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden, indem auf die Schaltfläche „AGB“ bzw. „Datenschutzerklärung“ geklickt wird. Eine Speicherung des Vertragstextes unsererseits erfolgt nicht.

16 Datenschutz, Vertraulichkeit

16.1 Der Kunde willigt in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gem. unserer Datenschutzerklärung ein.

16.2 RSR und der Kunde verpflichten sich, alle Informationen, die von der anderen Partei stammen und nicht öffentlich bekannt sind, vertraulich zu behandeln. Dies gilt nicht, wenn eine Offenlegung gerichtlich oder behördlich angeordnet wird oder zur gerichtlichen Durchsetzung eigener Rechte gegen die jeweils andere Partei erforderlich ist.

17 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte, Abtretung

17.1 Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, soweit sie rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf derselben Angelegenheit beruht. Die dem Kunden aus dem Vertragsverhältnis zustehenden Rechte sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch RSR nicht übertragbar.

18 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

18.1 RSR ist bestrebt, die angebotenen Dienstleistungen und Produkte kontinuierlich weiter zu entwickeln, zu verbessern und diese dem technischen Fortschritt anzupassen, um den Kunden innovative Dienstleistungen anbieten zu können. Um den daraus resultierenden neuen organisatorischen und prozessualen Anforderungen gerecht werden zu können, eventuelle Umgestaltungen der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien entsprechend abzubilden und der aktuellen Rechtsentwicklung und Gesetzeslage anzupassen, kann RSR weniger gewichtige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen in einem für den Kunden zumutbaren Rahmen ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt.

18.2 Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen, gelten sie als angenommen. RSR wird den Kunden in der Änderungs-E-Mail auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen innerhalb der vorgenannten Frist, so ist der Kunde als auch RSR berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

19 Rechtswahl, Schriftformerfordernis

19.1 Es gilt das unvereinheitlichte deutsche Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

19.2 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

19.3 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.