Bisher war das Verfahren, das sich auf Auktionen stützte, stark in der Kritik, weil die Teilnehmervielfalt keineswegs erreicht wurde und statt Energiegenossenschaften nur Wirtschaftsunternehmen mit geballtem Know-how zum Zuge kamen.
Dies soll sich nun ändern. Ob die Eckpunkte dafür geeignet sind, ist jedoch zu bezweifeln. Doch deren Diskussion steht noch bevor. Geplant ist unter anderem eine Anhörung der Marktteilnehmer und ihrer Verbände.
Ziel der Eckpunkte ist es, die Höhe der finanziellen Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas ab 2017 wettbewerblich zu ermitteln.
Folgendes soll gelten:
- Der Ausbaukorridor für erneuerbare Energien soll eingehalten werden.
- Die Ausschreibungen sollen Wettbewerb fördern und so die Kosten auf das erforderliche Maß beschränken.
- Die hohe Akteursvielfalt im Bereich der erneuerbaren Energien soll erhalten bleiben.
Für und Wider Ausschreibung
„Eine Ausschreibung ist ein objektives, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren, um die Förderhöhe wettbewerblich zu ermitteln. Wir haben die Grundlagen hierfür bereits im EEG 2014 gelegt und in diesem Jahr bereits erste Ausschreibungsrunden für Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen gestartet. In einem nächsten Schritt ab 2017 soll die finanzielle Förderung grundsätzlich auch für andere erneuerbare Energien auf Ausschreibungen umgestellt werden. Dabei werden wir sicherstellen, dass die Akteursvielfalt auch bei Ausschreibungslösungen erhalten bleibt, denn schließlich haben Bürgerenergieprojekte in vergangenen Jahren viel zur Akzeptanz der Energiewende beigetragen. Diese Akteursvielfalt soll im Rahmen der Ausschreibungen gewahrt werden“, so Rainer Baake, der verantwortliche Staatssekretär.
Eine erste Reaktion der Branche lässt darauf schließen, dass die bisherigen Strom-Platzhirsche mit dem Entwurf alles andere als unzufrieden sind, während die Erneuerbaren-Verbände einige Fallstricke wittern. Der BDEW, Interessenfertregter fossiler Stromerzeuger, Netzbetreiber und von Stadtwerken, sieht „zahlreiche gute Ansätze, etwa mit Blick auf die vorgeschlagene Regelung zur Ausschreibung von Onshore-Windkraft-Projekten.“ Doch dann noch einigeKokodilstränchen wegen der PV: „Bedauerlich ist, dass das Bundeswirtschaftsministerium bei Auktionierungen im Photovoltaik-Bereich sehr zurückhaltend ist. Angesichts der großen Bedeutung der Photovoltaik für die Erreichung der Erneuerbaren-Ziele sollte auch hier der Ausbau so kosteneffizient und zielgerichtet wie möglich erfolgen – gerade mit Blick auf die stark steigende Belastung der Verteilnetze durch selbst erzeugten Strom aus kleineren Photovoltaik-Anlagen.“ Heißt auf gut deutsch: Die kleinen Pvler sollten erst gar nicht ans Netz.
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